Frage von Wilfried M. • 09.09.2009
Antwort ausstehend von Gottfried Schubert REP
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Frage von Frank B. • 09.09.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 14.09.2009
(...) Selbstverständlich brauchen wir im Grundgesetz auch endlich die Zulässigkeit von Volksentscheiden. Über einen so wichtigen Vertrag, wie den von Lissabon, hätte die Bevölkerung entscheiden sollen. (...)
Frage von Frank B. • 09.09.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 10.09.2009
Sehr geehrter Herr Beer,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Frank B. • 09.09.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 01.10.2009
(...) Zu Frage 3: Ich bin nicht der Meinung, daß eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag die deutsche Bevölkerung überfordern würde. Deshalb hatte ich mich auch für eine solche Abstimmung über die EU-Verfassung stets eingesetzt. (...)
Frage von Frank B. • 09.09.2009
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
Frage von Frank B. • 09.09.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP