Frage an Gottfried Schubert von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Prof. Schubert,
in Deutschland scheint es ein weiteres - und wie ich meine besonders unappetitliches - Datenschutzproblem zu geben, welches zumal Familienrichter verantworten.
Das Problem besteht z.B. in der illegalen Übersendung von psychologischen oder auch psychiatrischen Sachverständigengutachten aus nach § 170 GVG nichtöffentlichen Sorgerechtsverfahren an Jugendämter (vgl. 1.), wo sie auch ohne Rechtsgrundlage gelesen und abgeheftet werden.
Dafür macht das bayerische Landesjugendamt mit Wissen von Sozial- und Justizministerium Propaganda (vgl. z.B. Informationen/ Links in Fragen an und Antworten von MdB Wunderlich unter 2.)).
Ihre Rosenheimer Mitbewerberin, die Juristin Daniela Raab, schweigt zu dieser Angelegenheit ebenso wie die Bundesfamilienministerin (vgl. 3.) bzw. 4.)). Eine Staatsanwaltschaft behauptete - irreführend - solche Vorgänge seien mit §§ 49/49a FGG geregelt gewesen.
Sind die Juristen unter den Republikanern der Auffassung, daß die durch offizielle Propaganda unterstützte Verfahrensweise der Übersendung von Gutachten an Jugendämter ohne informiertes Einverständnis der Betroffenen ggf. durch eine Gesetzesänderung legitimiert werden sollte?
Welche Ideologie vermuten Sie ggf. hinter dieser Verfahrensweise?
Wie würden die Republikaner ggf. diese wohl zu beklagenden kriminellen Machenschaften von Richtern, Landesjugendamt und Mitarbeitern in Ministerien zum - auch gesundheitlichen - Nachteil der Familienangehörigen mit Kindern angehen?
Mit freundlichen Grüßen
W. Meißner
Psychiater
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland
1.) http://maennerpartei.eu/index.php/downloads/doc_download/36-prof-kunkel
2.) http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5524--f220130.html#q220130
3.) http://www.abgeordnetenwatch.de/daniela_raab-650-5665--f216207.html#q216207
4.) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_ursula_von_der_leyen-180-23967--f221497.html#q221497
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