(...) Die Bundesregierung hat von einem sofortigen Verbot jedoch Abstand genommen. Gleichzeitig wurde auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion das Waffenrecht durch zahlreiche Änderungen verschärft, mit dem Ziel, die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren. Der Umgang mit großkalibrigen Waffen wird eingeschränkt und nur noch für Personen ab 18 Jahren zugelassen. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern.
(...) Meine Antwort war so zu verstehen, dass es wichtig ist, das internationale Vorgehen gegen Terroristen und Piraten mit unserem nationalen deutschen Recht abzustimmen. Die Sicherheitsbehörden brauchen beim Anti-Terror-Kampf klare Rechtsgrundlagen für ihr Handeln im In-und Ausland. (...)
(...) Selbstverständlich muß die gesamte Situation in Afghanistan so sein, dass dieses Land aus sich heraus lebensfähig ist. Das Konzept der Bundesregierung, dass dort eine sich selbst tragende Sicherheitsstruktur geschaffen werden muß, wird von der FDP unterstützt. (...)
(...) Der Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie weniger durch spektakuläre Einzelaktionen, wie besonders schreckliche Gewalttaten oder den Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei. Vielmehr droht das langsame Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen in der Bevölkerung die Akzeptanz von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland zu unterhöhlen. Leider wird das Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen gerade in Westdeutschland oft unterschätzt. (...)
(...) Die Piratenpartei räumt auf ihrer Homepage selbst ein, dass sie sich zu weiteren Themen (noch) nicht positionieren möchte und sich zunächst von vielen Politikfeldern erst ein Bild machen muss. Das ist ehrlich, ich denke aber trotzdem, dass es für eine verantwortungsbewusste Wahlentscheidung mehr braucht, als nur das Wissen um die Parteiposition zu einem einzigen Themengebiet. Unser Land braucht dringend Antworten in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Familien-, der Umwelt- und der Gesundheitspolitik. (...)