Frage von birgit N. • 06.09.2023
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Antwort von Matthias Vilsmayer FREIE WÄHLER • 04.10.2023
Ich unterstütze Ihre Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Partei verboten werden muss.
Ich unterstütze Ihre Forderung, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob die Partei verboten werden muss.
Ich unterstütze ein Parteiverbotsverfahren, wenn eindeutige Beweise der Ermittlungsbehörden für ein erfolgversprechendes Verbotsverfahren vorliegen.
Bei meinen zuständigen Fachkollegen habe ich dazu Rücksprache gehalten. 80 Euro und 1 Punkt für sogenannte „Elefantenrennen“ sind aus unserer Sicht angemessen.