Frage von Edgar Z. • 06.09.2023
Hallo Frau Evers, wie stehen Sie zu einem AfD Verbotsverfahren?
Die AfD ist, wenn man ihr Agieren betrachtet eine nationalsozialistische Partei, die mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie, diese zerstören will. Es braucht einen klaren Schutz der Demokratie per Verbot. Immer weiter beschwichtigen mit "sind doch nur Protestwähler" geht an der Problemdefinition vorbei. Ein Großteil der AfD Wähler wählt nicht Protest, sie teilen die totalitären Vorstellungen. Das ist ok, Denken bleibt frei. Es muss aber genauso klar sein, dass wer diese Gedanken praktisch umsetzen will, sich ausserhalb stellt und sanktioniert wird. Ein Verbot ist notwendig, um dies unmissverständlich klar zu stellen.
Antwort ausstehend von Daniela Evers Bündnis 90/Die Grünen