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![Paul Lehrieder Portrait von Paul Lehrieder](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/lehriederpauliha97-20x30.jpg?itok=cmtRsLjz)
(...) Das Opfer sexuellen Missbrauchs hat gegen den Täter Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach § 825 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Bestimmung zu sexuellen Handlungen), § 823 Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht bei Verletzung des sexuellem Selbstbestimmungsrecht) und § 823 Abs. (...)
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![Stefan Rebmann Portrait von Stefan Rebmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rebmann_stefan_ausschnitt_klein_0.jpg?itok=UILbIlSg)
(...) Betonen möchte ich vorab, dass, ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gibt, es „die“ Gegenstrategie geben kann. Als eines der Mittel im Kampf gegen Rechts plädiere ich für einen erneuten, gut vorbereiteten NPD-Verbotsantrag. Repression ist fraglos niemals allein eine zielführende Strategie gegen Rechtsextremismus, weil sie immer nur die Symptome trifft, nicht aber deren Ursachen. (...)
![Ute Vogt Portrait von Ute Vogt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/vogt_ute_btw17_s_20512.jpg?itok=8O1Fom7S)
(...) ich sehe unter dem Lissabonner Vertrag und der EU-Grundrechtecharta keinen Spielraum für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Zum einen erlaubt bereits die geltende EMRK einschließlich aller ihrer Zusatzprotokolle keine Todesstrafe mehr. (...)
![Stefan Rebmann Portrait von Stefan Rebmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rebmann_stefan_ausschnitt_klein_0.jpg?itok=UILbIlSg)
(...) Gefährlich ist die schleichende Verbreitung rechtsextremer Gedanken und Einstellungen. Was meine Einstellung zum Thema Linksextremismus angeht, habe ich ihm versichert, dass ich Gewalt als politisches Mittel generell für falsch halte und mich dagegen wende. (...)