Frage von Andrea R. • 06.09.2023
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Antwort von Kassem Taher Saleh Bündnis 90/Die Grünen • 12.09.2023
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
Man sollte wieder mehr auf die Bürger hören und nach deren Bedürfnisse regieren.
Ich unterstütze die Prüfung und werde, sobald die Kriterien für ein Verbotsverfahren erfüllt sind auch dahinter stehen.
Viel wichtiger als die Prüfung eines AfD-Verbots ist deshalb: Die Sorgen und Nöte der Menschen, die von der ideologischen Politik der Ampel betroffen sind, ernst nehmen!