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(...) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März 2010 müssen Bund und Länder ihre Datenschutzkontrolle so ändern, dass die völlige Unabhängigkeit sichergestellt ist. In Sachsen-Anhalt sollte meiner Ansicht nach die bisher getrennte Datenschutzkontrolle, für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich, beim Landesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden. Hierfür spricht, dass dadurch ein sehr hohes Datenschutzniveau erreicht werden kann, Synergieeffekte genutzt werden können und dass alles letztendlich in einer Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit mündet. (...)

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

gern möchte ich meine bereits mehrfach ausgesprochene Einladung erneuern, Ihre Fragen in einem direkten Gespräch zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Tankred Schipanski

(...) Für offizielle Reisewarnungen ist nur das Auswärtige Amt in Berlin zuständig. (...)

(...) Die Ereignisse im arabischen Raum überschlagen sich weiter. Ihre kritische Meinung zur Lage in Ägypten und zu den zu zögerlichen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes bezüglich Ägypten Ende Januar teile ich. Daher habe ich wiederholt öffentlich Kritik an dieser Haltung geübt. (...)