Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entgegen anders lautender Pressemeldungen hat die Videoüberwachung am Frankfurter Flughafen funktioniert, Bilder vom Täter konnten aufgezeichnet werden und liegen den Ermittlungsbehörden vor. Aufgrund des qualitativ guten Videomaterials ist nach bisherigen Auswerteergebnissen der Schluss zulässig, dass der Täter auch hätte ermittelt werden können, wenn er nicht unmittelbar nach Tatbegehung festgenommen worden wäre. (...)

(...) Am 26. Februar 2011 erfolgte die Evakuierung von 132 Europäern - darunter 22 Deutsche - aus Libyen durch einen gemeinsamen Einsatz der Bundeswehr mit der britischen Luftwaffe. Dabei handelte es sich, wie Sie richtig bemerken, um eine Aktion nach § 5 Abs. (...)

Sehr geehrter Herr Stöhr,

(...) Herr zu Guttenberg hat nicht nur als Bundesverteidigungsminister gute und richtungsweisende Weichenstellungen vorgenommen, sondern bereits in seiner kurzen Zeit als Bundeswirtschaftsminister bewiesen, dass er ein Politiker ist, der zu seinen Überzeugungen steht, für diese eintritt auch wenn sie nicht mehrheitsfähig erscheinen und ebenfalls persönliche Konsequenzen nicht scheut. Gerne erinnere ich Sie in diesem Zusammenhang an die Aussagen des Ministers in den Fällen von Karstadt und Opel. (...)