Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um meine Haltung zu der derzeitigen Situation in Libyen zu erklären, lassen Sie mich noch einmal auf den Fall Irak-Krieg zurückkommen. Ich bin nämlich der Meinung, dass eine heutige Unterstützung der Aufständischen in Libyen genauso richtig wäre, wie es damals richtig war, sich nicht am Irak-Krieg zu beteiligen. Im Falle Libyens geht ein despotischer Machthaber gegen große Teile seiner Bevölkerung mit militärischer Gewalt vor. (...)

(...) Wirkliche, stichhaltige Kriterien, wann die Bundesregierung die Entsendung von deutschen Streitkräften unterstützt, kann es nicht geben. Dafür sind die Fälle in der Vergangenheit zu unterschiedlich gewesen und werden es auch in Zukunft sein. (...)

(...) Insbesondere das Thema Erdebensicherheit bzw. Hohlräume im Untergrund unter dem AKW Neckarwestheim hat die Grüne Landtagsfraktion immer wieder in Anfragen thematisiert. (...)

(...) Die Bayerische Apothekerkammer weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass Jodtabletten "nur nach ausdrücklicher behördlicher Aufforderung" einzunehmen sind. "Eine Einnahme von Jod zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht angezeigt." Gerne füge ich einen Link zu dieser Pressemitteilung bei: (...)

(...) Um Ihre Fragen also konkret zu beantworten. Ein Ja zur UN-Sicherheitsratsresolution bedeutet kein Ja zum Entsenden eigener Soldaten. Und „Nein“ ich bin nicht für den Einsatz deutscher Soldaten, halte aber die Maßnahmen der Alliierten angesichts der Lage in Libyen für gerechtfertigt. (...)