(...) Zunächst denke ich, dass das Problem mit dem Rauchen inzwischen eine beachtliche Nachhaltigkeit erreicht hat. Dennoch werde ich niemanden verbieten, in seiner Wohnung zu rauchen. Vielleicht kommen wir eines Tages zu Wohnhäusern, in denen geraucht werden kann und solchen, in denen nicht geraucht werden darf. (...)
Sehr geehrter Herr Freitag,
(...) Sie haben aufgrund der Nähe des Bombenabwurfplatzes "Nordhorn Range" zum Kernkraftwerk Emsland Ihre Besorgnis bezüglich des Absturzes einer tief fliegenden Militärmaschine geäußert. Für Ihre Nachfrage habe ich vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan Verständnis. (...)
(...) Stalking ist ein nicht unerheblicher, manchmal gefährlicher Eingriff in die Privatsphäre und hat deshalb auch Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden. Bei Problemen in diesem Bereich würde ich empfehlen, sich an die Präventionsstellen der Polizei zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr von Staudach,
(...) a. damit begründet, dass die Sicherungsverwahrung wie eine Freiheitsstrafe mit Freiheitsentziehung verbunden sei und es in der Bundesrepublik Deutschland keine wesentlichen Unterscheide zwischen dem Vollzug einer Freiheitsstrafe und dem der Sicherungsverwahrung gebe. Die Sicherungsverwahrung sei im Sinne der EMRK als Strafe zu qualifizieren, so dass die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung das Recht auf Freiheit in Artikel 5 EMRK und das Rückwirkungsverbot in Artikel 7 EMRK verstoße. (...)