(...) Juni 2011 in Stuttgart verletzt, einige davon sind noch immer krankgeschrieben. Ich habe mit dem schwer verletzten Beamten, dessen Verletzung Sie offenbar anzweifeln, selbst gesprochen. Er hat u.a. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nico N. • 24.06.2011
Antwort von Reinhold Gall SPD • 12.07.2011
Frage von Daniel K. • 22.06.2011
Antwort von Dennis Maelzer SPD • 23.06.2011
(...) Ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass der Schutz privater Daten einen hohen Stellenwert genießen muss. Auch in Zeiten des internationalen Terrorismus halte ich eine Beschränkung der Grundrechte der Bürger nur unter strengen Auflagen für vertretbar. (...)
Frage von Daniel K. • 22.06.2011
Antwort von Ralf Jäger SPD • 12.08.2011
(...) Mein Ziel ist es, entsprechende gesetzliche Vorgaben für die Nutzung der Verkehrsdaten zu erreichen, die sowohl die berechtigten rechtsstaatlichen Erwartungen der Opfer bzw. gefährdeten Personen als auch den Grundrechtsschutz der Internetnutzer bestmöglich berücksichtigen. (...)
Frage von Frank R. • 21.06.2011
Antwort von Reinhold Gall SPD • 12.07.2011
Sehr geehrter Herr Röske,
Frage von Feilhauer T. • 20.06.2011
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Tim K. • 19.06.2011
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU