Frage von Marion K. • 05.10.2023
Antwort von Markus Brinkmann SPD • 05.10.2023
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Wie bisher arbeiten wir mit allen demokratischen Fraktionen im parlamentarischen Verfahren. Ob die Oppositionsfraktionen dieses Angebot annehmen, liegt an ihnen
ja. Eine solche Maßnahme führt zu mehr Sicherheit im öffentlichen Raum
Videoüberwachung kann in wenigen Fällen Sinn machen