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Frage von Martin L. • 05.05.2012

Hallo wie stehen Sie zum Landeshundegesetz und den sogenannten "Listenhunden" ? Würden Sie eine Abschaffung der Kategorisierung der Listenhunde befürworten? Bzw. sich dafür einsetzen, das der Hunde-Rassismus gegen bestimmte Rassen eingedämmt wird.

Antwort ausstehend von Inge Howe

SPD

Frage von Martin L. • 05.05.2012

Hallo wie stehen Sie zum Landeshundegesetz und den sogenannten "Listenhunden" ? Würden Sie eine Abschaffung der Kategorisierung der Listenhunde befürworten? Bzw. sich dafür einsetzen, das der Hunde-Rassismus gegen bestimmte Rassen eingedämmt wird.

Antwort ausstehend von Alexander Jäger

PIRATEN

Frage von Eva-Maria und Hans D. • 04.05.2012

Sehr geehrter Herr Feuß, Sie baten darum, dass wir unsere Frage zur Rechtsbeugung zwecks Einordnung noch einmal neu formulieren. Dem wollen wir als von Rechtsbeugung Betroffene hiermit entsprechen.

Antwort von Hans Feuß

SPD • 07.05.2012

(...) Rechtsbeugung ist in jedem Fall zu verurteilen. Wenn Ihre Anzeige abschlägig beschieden worden, gehe ich davon aus, dass das rechtlich in Ordnung ist. (...)

Frage von Eva-Maria und Hans D. • 04.05.2012

Sehr geehrte Frau Doppmeier, leider haben Sie unsere eigentliche Frage nicht beantwortet. Wie auch Sie wissen, haben wir andere Erfahrungen bzgl. der Verfolgung von Rechtsbeugung durch die Staatsanwaltschaft gemacht.

Antwort von Ursula Doppmeier

CDU • 07.05.2012

(...) das Thema "Rechtsbeugung" ist Sache der Juristen, Anwälte und des Gerichts. (...)

Frage von Matthias F. • 04.05.2012

Sehr geehrter Herr Garbrecht, Gerichtsentscheidungen ergehen auf Kosten des Volkes im Namen des Volkes. Sie stehen jedoch online nicht jedermann gänzlich zur Verfügung, sondern werden nur teilweise an kommerzielle Anbieter verkauft.

Antwort von Günter Garbrecht

SPD • 06.05.2012

(...) Die nicht gewerbliche Nutzung der Entscheidungstexte - d. h. (...)

Frage von Matthias F. • 04.05.2012

Sehr geehrter Herr Bolte, Gerichtsentscheidungen ergehen auf Kosten des Volkes im Namen des Volkes. Sie stehen jedoch online nicht jedermann gänzlich zur Verfügung, sondern werden nur teilweise an kommerzielle Anbieter verkauft.

Antwort von Matthi Bolte

Bündnis 90/Die Grünen • 12.05.2012

(...) Initiativen wie openjur.org zeigen, dass es auch im Bereich der Gerichtsentscheidungen ein Interesse an offenen Daten gibt. Insofern werden wir auch dieses Feld bei der Entwicklung der Open Data Strategie für das Land NRW entsprechend in den Prozess einbeziehen. (...)

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