Frage von Ina W. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Ronald Pohle CDU
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Frage von Felix S. • 14.10.2023
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU
Frage von Felix S. • 14.10.2023
Antwort von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER • 15.10.2023
Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.
Frage von Sabine S. • 14.10.2023
Antwort von Robin Mesarosch SPD • 30.01.2024
Die AfD gehört verboten. Soll uns ein Verbot gelingen, muss der Verbotsantrag wasserdicht sein. Ich freue mich, dass ein Verbotsverfahren gerade geprüft wird.
Frage von Felix K. • 14.10.2023
Antwort von Falko Droßmann SPD • 15.12.2023
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich teilen Ihre Sorgen im Bezug auf die AfD. Insbesondere für mich als queerpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist es schwer erträglich, die Entgleisungen und die rechte Hetze dieser Partei im Deutschen Bundestag zu ertragen.
Frage von Jürgen B. • 14.10.2023
Antwort von Immacolata Glosemeyer SPD • 20.10.2023
Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht unsere demokratischen Grundsätze verletzen und unsere Demokratie somit noch stärker schwächen.