(...) In Ihrer Frage greifen Sie die aktuelle Berichterstattung über den Vorwurf eines polizeilichen Übergriffs auf einer Münchner Polizeiinspektion auf. Auch insoweit stehe ich nach wie vor hinter der von Ihnen zitierten Aussage, dass jedes nachgewiesene Fehlverhalten einer Beamtin oder eines Beamten der Bayerischen Polizei konsequent zu ahnden ist. Dies liegt, wie ich ebenfalls bereits deutlich gemacht habe, bereits im ureigensten Interesse der Polizei selbst, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unbedingt angewiesen ist. (...)
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Frage von Andreas W. • 06.02.2013
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 06.03.2013
Frage von Frank L. • 26.01.2013
Antwort von Mechthild Heil CDU • 18.02.2013
Sehr geehrter Herr Leiprecht,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Onno O. • 25.01.2013
Antwort von David McAllister CDU • 30.01.2013
(...) bei der Außen- und Sicherheitspolitik handelt es sich um eine ausschließliche Zuständigkeit des Bundes. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich dazu nicht äußere. (...)
Frage von Matthias M. • 24.01.2013
Antwort von Harald Terpe Bündnis 90/Die Grünen • 25.01.2013
(...) Auch grüne Abgeordnete sind nur Menschen und trotz in der Regel klarer Haltungen keine Abstimmungsmaschinen: In der Woche, in der der Deutsche Bundestag u.a. über die Patriots abgestimmt hat, habe ich mit einer Grippe das Bett gehütet. (...)
Frage von Helmut E. • 23.01.2013
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
Frage von Norbert Isa L. • 19.01.2013
Antwort von Johannes Pflug SPD • 14.02.2013
(...) Das Patriot-Mandat hat eine explizite Schutzwirkung für unseren NATO-Partner Türkei, der sich auch durch das Scud-Raketenpotential Syriens potentiell bedroht sieht. Syrien verfügt über mehrere Hundert Raketen. (...)