Frage von Susan H. • 16.10.2023
![Konrad Epple Portrait von Konrad Epple](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/konrad_epple_0.jpg?itok=EEVMiKO6)
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU
Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Die Abgeordneten von Parteien politischer Mitbewerber der AfD sollten insofern ein solches Verbotsverfahren nicht und schon gar nicht proaktiv initiieren, weil sonst der Eindruck entstünde, dass damit ein unliebsamer politischer Konkurrent beseitigt werden solle.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.