Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 17.10.2023

Die Abgeordneten von Parteien politischer Mitbewerber der AfD sollten insofern ein solches Verbotsverfahren nicht und schon gar nicht proaktiv initiieren, weil sonst der Eindruck entstünde, dass damit ein unliebsamer politischer Konkurrent beseitigt werden solle.

Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 13.11.2023

Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.

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