(...) Ihre Befürchtung ist richtig. Im Kern geht es darum, Personen und Anlagen auszuspionieren, die anschließend mit Kampfdrohnen beschossen werden. Es wäre also eine Beteiligung auch zur gezielten Tötung. (...)
(...) Stattdessen verweise ich für alle weiteren Informationen auf die umfangreiche und transparente Dokumentation auf der Website des Bundesministeriums der Verteidigung ( http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE4KA7ARVUh0ZCllS9soMmqSynXKwseTDNxJb7inwxeWRruTt0Ip2gWfOEx0GT8wht3DO2UuKwSKtIljygH7-pkdTCk6qRQXhQo9W0kMa2JZqsnMxQDNOCjdGqXVP_p7Pplbdzg2TXs3D1xDuP4AUdUVbA!!/ ) zu den Vorgängen rund um das Thema Eurohawk. Dort finden Sie auch explizite Informationen darüber, zu welchem Zeitpunkt die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, mich eingeschlossen, über die Probleme im Zusammenhang mit dem Eurohawk in Kenntnis gesetzt wurden. (...)
(...) In der bis zum 31.10.1998 geltenden Fassung der Kollisionsverhütungsregeln für die Sportbootschifffahrt war eine Ausweichpflicht für Segelsurfer nicht besonders geregelt. Es galt die allgemeine Vorschrift, nach der die Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See anzuwenden sind, soweit die Verordnung nicht (...)
