Sehr geehrter Herr Aerts,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Zoufall,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ihren Hinweis hinsichtlich der Verkehrssituation in der Friedrich-Kirsten-Straße nehme ich - wie wir ja schon in zahlreichen Mailwechseln ausgetauscht haben - sehr ernst. Da die von Ihnen beschriebenen Umstände, wie die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Verkehrsbeeinträchtigung, in einer Großstadt wie Hamburg fast flächendeckend zu beobachten sind, können entsprechende Maßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn eine objektiv feststellbare deutlich erhöhte Belastung der Anwohner nachweisbar ist. (...)
(...) Kriminell wird jemand nicht dadurch, dass er ein Migrant ist. Vielmehr müssen wir die Gründe dafür begreifen und benennen, warum beispielsweise in bestimmten Bevölkerungsgruppen und in bestimmten Stadtbezirken die Kriminalitätsrate höher ist. (...)