(...) Falls Sie auf den Petitions-Check anspielen, so habe ich hier ganz bewusst nicht teilgenommen. Das hat keine inhaltlichen Gründe, sondern mir geht es darum, dass der Bundestag einen Petitionsausschuss hat und hier seit 2005 auch öffentliche Petitionen eingereicht werden können. (...)
(...) An diesem Prinzip führt kein Weg vorbei. Die beiden derzeit vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Regulierung von Fracking werden vom Deutschen Bundestag mit aller gebotenen Aufmerksamkeit beraten werden. Es ist auf jeden Fall richtig, Regelungen zu schaffen, da das Fracking ansonsten erlaubt wäre. (...)
(...) Ich räume allerdings ein, dass später auch unter einer CDU-Regierung es bedauerlicherweise wieder zu Stellenstreichungen gekommen ist. Diese habe ich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft nachhaltig kritisiert, gehörte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht mehr der CDU-Fraktion an, so dass ich dort meinen Einfluss nicht mehr in der entsprechenden Nachhaltigkeit einbringen konnte. (...)
(...) Nur um ein Beispiel zu nennen: Ich habe mich in den letzten Jahren persönlich, dies ist sehr gut auf unserem innen- und netzpolitischem Blog www.gruen-digital.de dokumentiert, für die Möglichkeit eingesetzt, dass Abgeordnete und ihre Büros neben S/MIME auch PGP/GPG für die durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ihrer Mails nutzen können. Dies war leider viel zu lang keine Selbstverständlichkeit - und ist es leider heute noch immer nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Langwald,