Frage von Ulrich O. • 17.12.2023
Antwort ausstehend von Anna Kassautzki SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra S. • 17.12.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 13.02.2024
Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist am 18. Januar2024 vom Bundestag beschlossen worden. Hier finden Sie Einzelheiten dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284
Frage von Johannes G. • 16.12.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 08.01.2024
Zugleich muss klar sein: Demonstrantinnen und Demonstranten müssen sich an die geltenden Regeln und Gesetze halten. Die Inhalte, Forderungen und Auftreten von Demonstrantinnen und Demonstranten müssen immer im Einklang mit dem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
Frage von Friedrich G. • 14.12.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten.
Frage von Nicholas M. • 12.12.2023
Antwort von Malte Kaufmann AfD • 13.12.2023
Die AfD setzt sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Extremismus liegt uns fern.
Frage von Kevin K. • 09.12.2023
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 20.12.2023
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.