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Frage von Manfred H. • 05.01.2016

Bitte um Antwort(en) auf die Fragen von B. Wegener zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der BuWe sowie grundsätzlich zur Frage: Lässt sich innere SICHERHEIT vs. TERROR mit militärischen Mitteln erreichen???

Antwort von Christoph Strässer

SPD • 14.01.2016

Sehr geehrter Herr Wegner,

sehr geehrter Herr Hülsken-Fermer,

Frage von Benedikt K. • 04.01.2016

(...) Das Bundeskriminalamt stuft im "Bundeslagebild Waffenkriminalität 2014" das Gefährdungspotenzial durch Schusswaffen als gering ein: (...)

Antwort ausstehend von Valentin Lippmann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Wilfried M. • 04.01.2016

(...) Päd. Stephan Kramer (seit 1.12.2015 Präsident des Landesamtes für den Verfassungsschutz) den Entscheidungsspielraum ermessens- und rechtsfehlerfrei genutzt und auch die Mitglieder der PKK vorher umfassend informiert habe (1). (...)

Antwort ausstehend von Dirk Adams

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Wilfried M. • 04.01.2016

(...) Päd. Stephan Kramer (seit 1.12.2015 Präsident des Landesamtes für den Verfassungsschutz) den Entscheidungsspielraum ermessens- und rechtsfehlerfrei genutzt und auch die Mitglieder der PKK vorher umfassend informiert habe (1). (...)

Antwort ausstehend von Wolfgang Fiedler

CDU

Frage von Wolfgang M. • 04.01.2016

Guten Tag Herr Pfeiffer, Sie hatten im März 2015 entschieden für umfängliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien plädiert (Nachrichtenmeldungen vom 07.03.2015).

Antwort von Joachim Pfeiffer

CDU • 07.04.2016

(...) Die Einschätzung, dass Saudi Arabien seit vielen Jahrzehnten ein Stabilitätsanker in einer für die Sicherheit Europas höchst bedeutsamen und gleichzeitig höchst instabilen Region ist, gilt nach meiner Einschätzung uneingeschränkt. (...)

Frage von Bernd Z. • 31.12.2015

Sehr geehrter Herr Innenminister, mit Ihrer Flüchtlingspolitik destabilisieren Sie unser Land und setzen die Einwohner ganz bewusst Gefahren aus. Hinter Frau Merkel können Sie sich nicht verstecken, da Sie freiwillig diese Politik mitverfolgen.

Antwort ausstehend von Thomas de Maizière

CDU

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