Frage an Thomas de Maizière von Bernd Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Innenminister,
mit Ihrer Flüchtlingspolitik destabilisieren Sie unser Land und setzen die Einwohner ganz bewusst Gefahren aus. Hinter Frau Merkel können Sie sich nicht verstecken, da Sie freiwillig diese Politik mitverfolgen. Ich habe zwei Fragen an Sie:
1. warum verhalten Sie sich so, obwohl Sie als Jurist wissen, dass Sie Verfassungsbruch begehen?
2. warum treten Sie nicht zurück? Sind die Macht und das Geld so wichtig für Sie?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zühlke
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)