Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) D.h. auf Grund der aktuellen Bedrohungslage ist eine Verschiebung der Prioritaeten angezeigt. (...)

(...) Zu Frage 2: Gewalt als Protestform lehne ich grundsätzlich ab, so wie ich Gewalt generell als Lösung für wasauchimmer ablehne. In diesem Fall ging die Gewalt nachweislich nicht von den BürgerInnen in der Rigaer Straße aus, sondern von der Polizei, die den Eigentümer offensiv aufgefordert hat, den Einsatz anzufordern. (...)

(...) Ich hätte da folgenden Lösungsansatz verfolgt: Das Land Berlin kauft die Immobilie und macht realistische längerfristige Mietverträge mit allen Bewohnern des Hauses und denen die die bisher keine Verträge im Haus hatten. Der/die Polizeieinsätze kosten inzwischen deutlich mehr als die Immobilie wert ist. Ich wage zu behaupten wenn meine Idee umgesetzt würde dann der Kiez auch wieder friedlicher würde. (...)

(...) 3. Wir dürfen im Kampf gegen den Terrorismus nicht der Versuchung erliegen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. (...)