Frage an Oliver Waack-Jürgensen von Arthur K. bezüglich Innere Sicherheit
Wie stehen Sie zu den jungsten Vorgängen um die Rigaer Str. 94? Finden sie gewaltsame Protestformen in Ordnung?
Hallo Herr K.,
zu Frage 1: Das Vorgehen der Polizei in der Rigaer Straße wurde inzwischen als klar rechtswidrig, ja sogar als Inszenierung durch die Polizei bewertet. So ein rechtswidriges Vorgehen durch die Exekutive verurteile ich aufs Schärfste. Der Einsatz wurde konstruiert. http://media-stream-pmd.rbb-online.de/content/8e5ac4c1-8475-4a8d-815d-423058a23e1a_c0017c36-d063-4802-9a0b-8eb527c20425.mp3
Zu Frage 2: Gewalt als Protestform lehne ich grundsätzlich ab, so wie ich Gewalt generell als Lösung für wasauchimmer ablehne. In diesem Fall ging die Gewalt nachweislich nicht von den BürgerInnen in der Rigaer Straße aus, sondern von der Polizei, die den Eigentümer offensiv aufgefordert hat, den Einsatz anzufordern. Hier wird auf dem Rücken von Menschen mit abweichendem Lebensstil Wahlkampf gemacht, und es werden alte Rechnungen beglichen. Deeskalation geht anders. Wir müssen in Berlin die Polizei reformieren.