Sehr geehrter Herr Pilzner,
haben Sie Dank für Ihre Fragen.
Sie erhalten eine Antwort darauf aus dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
Ihre Anfrage wurde dorthin weitergeleitet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Vor allem unsere Bundeskanzlerin, Angela Merkel, setzt sich für eine friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine ein – für die Einhaltung von Minsk. Unsere Politik beinhaltet auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft zur Stärkung der demokratischen Bewegung. (...)
(...) Politisch sehe ich es als meine Aufgabe, vorrangig die Probleme von heute angehen. Aus meiner Sicht ist das in der Sozialpolitik der Kampf gegen die Kinderarmut durch eine angemessene Kindergrundsicherung, die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und die Erhöhung des Existenzminimums auf ein angemessenes Maß sowie eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen, die Einführung einer armutsfesten Garantierente und die Einführung der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Als Energiepolitikerin streite ich außerdem für einen fairen Klimaschutz, von dem auch Menschen mit niedrigerem Einkommen etwas haben, zum Beispiel durch bessere Energieberatung, ein Klimawohngeld, Mieterstrommodelle oder ein energetisches Sanierungsprogramm für einkommensarme Quartiere, damit die Heizkosten sinken. (...)
(...) Dies hat zur Folge, dass entweder das Bauvorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen oder es so geändert werden muss, dass es mit den besagten Vorschriften in Einklang steht. Ein wichtiges Instrument der Legalisierung baulicher Anlagen, die anders als in der Genehmigung festgelegt ausgeführt werden, ist darüber hinaus nach dem Bauordnungsrecht der deutschen Bundesländer die Nachtragsbaugenehmigung. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass das Wort „Abschiebung“ in diesem Zusammenhang nicht gut gewählt ist. Ich werde meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf ansprechen und anregen, dass bei zukünftigen Gesetzesvorhaben noch mehr auf eine angemessene Sprache geachtet wird. (...)