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0) Allgemeine Anmerkung: Die PARTEI, nicht die Partei

(...) Darüber hinaus muss IT-Sicherheit als echte Querschnittsverantwortung aller Arbeitsbereiche der Bundesregierung etabliert werden. IT-Sicherheit und Datenschutz müssen endlich an allerhöchster Stelle mit klaren Verantwortlichkeiten bearbeitet werden. (...)

(...) ich möchte Ihnen klar antworten: zwei Mal ein deutliches Ja. Die Atomwaffen sollen abgezogen werden und Deutschland soll den Verbotsvertrag unterzeichnen. Wir haben uns als Linksfraktion im Bundestag bereits zu Beginn dieses Jahres mit unserem Antrag "UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen" (Drs. (...)

(...) wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...)