Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Kopfzerbrechen bereitet der Umgang mit verbrecherischen Clans. Polizei und Sicherheitsbehörden haben ein Anrecht auf alle erforderlichen Voraussetzungen, um organisierte Kriminalität in Brennpunkten in den Griff zu bekommen. Wenn wir gut und sicher leben wollen, wie allseits auf Plakaten zu lesen ist, frage ich mich, warum in den letzten Legislaturperioden nicht ausreichend in die Bekämpfung schwerer Gewalt- und Eigentumsdelikte investiert wurde? (...)

(...) Dies muss kritisiert werden und alles Mögliche muss unternommen werden, das zu verhindern. Das ist völlig klar und hat aber auch nichts mit der Präsenz von Polizeikräften im Straßenbild zu tun. Das eine ist der Personalbedarf, der zu einer vernünftigen Auslastung und vollständigen Abdeckung in der Stadt nötig ist. (...)

Dazu fällt mir leider nichts ein... (...)

(...) Darüber hinaus ist es mir jedoch ein zentrales Anliegen, dass die Bundeswehr weiterhin lediglich im Verteidigungsfall eingesetzt wird und keine imperialistische, gar arrogant mahnende weltpolizeiliche Haltung einnimmt und somit die abstruse Politik der Vereinigten Staaten von Amerika widerspiegelt. Es steht uns zu, über Gesetze und Rahmenbedingungen in Deutschland zu debattieren und zu verhandeln. (...)

(...) Ich halte diesen Aufrüstungswahn für verheerend. Wer soziale Gerechtigkeit in Deutschland will, darf den Verteidigungshaushalt nicht weiter erhöhen. Was die von Ihnen erwähnten Bundeswehrsoldaten an der russischen Grenze angeht, setzen wir uns für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Baltikum ein. (...)