Frage an Sevim Dağdelen von Arno K. bezüglich Innere Sicherheit
Als ehemaliger Zeitsoldat (1976-88) habe ich mal eine Frage: Die Bundeswehr wurde seit 20 Jahren von verschiedenen Regierungen "platt gemacht" - Sie ist zurzeit nicht mal in der Lage 1 Brigade voll ausgerüstet in den Kampf zu schicken (5000 Mann). Als 1 Bataillon (ca,. 500 Mann) zeitweise nach dem Baltikum abkommandiert wurde, musste Monate vorher das erforderliche Gerät aus der gesammten Bundeswehr zusammengestellt werden. Mangel an allen Enden- insbesondere auch an Fachpersonal. Bei der Ausbildung müssen Ausbilder ihre Soldaten dazu anhalten, sich die nicht vorhandenen Fahrzeuge oder Waffen vorzustellen. Zudem besitzt die Bundeswehr kaum noch über nennenswerte Reserven, die im Krisenfall für eine Aufstockung der Streitkräfte zur Verfügung stehen.
Sehen Sie diese Probleme- wie soll Abhilfe geschaffen werden?
Sehr geehrter Herr K.,
Union und SPD haben allein 2017 den deutschen Verteidigungshaushalt um 8 Prozent, das bedeutet auf 37 Milliarden Euro erhöht. Zudem hat die Bundesregierung sich bereit erklärt, das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen, also in den nächsten Jahren den Militärhaushalt auf rund 70 Milliarden Euro aufzustocken. Ich halte diesen Aufrüstungswahn für verheerend. Wer soziale Gerechtigkeit in Deutschland will, darf den Verteidigungshaushalt nicht weiter erhöhen. Was die von Ihnen erwähnten Bundeswehrsoldaten an der russischen Grenze angeht, setzen wir uns für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Baltikum ein. Es braucht eine neue Entspannungspolitik mit Russland. Sanktionen und deutsche Soldaten an Russlands Grenzen führen nicht zu einer notwendigen Verständigung. Die Linke tritt dafür ein, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Deutschland wird weder am Hindukusch noch am Peipussee verteidigt.
Mit freundlichem Gruß,
Sevim Dagdelen
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