(...) Zu diesem Verständnis meinerseits kommt noch das Fachwissen als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ich bin in die Arbeit des Auswärtigen Amtes gut eingebunden und weiß daher, wie die bisherigen Versuche einer politischen Lösung im Nahen Osten verlaufen sind - bei einigen Verhandlungen war ich selber dabei. (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
(...) Dass einzelne Personen freiwillig zurückkehren, ändert daran nichts. Asylmissbrauch muss allerdings hart bestraft werden und zur Aberkennung der Asyleigenschaft führen. (...)
(...) Selbsternannte Mittler wie Abgeordnetenwatch braucht es dazu nicht - diese suggerieren nur, dass Abgeordnete nur via Öffentlichkeit reagieren. Das ist falsch und schürt nur Vorurteile. (...)
Sehr geehrte Frau Lein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Brandschutzangelegenheit werden vom Grundsatz her durch die Länder geregelt.
