Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) KW 2018) 2819 Personen bundesweit auf Grund eines offenen Haftbefehls mit dem Anlass „Straftat“ und „Strafvollstreckung“ zur Fahndung ausgeschrieben. Die Anzahl gestaltet sich dynamisch, da offene Haftbefehle täglich vollstreckt und entsprechende Fahndungsnotierungen umgehend gelöscht werden. Gleichzeitig werden neue Haftbefehle erlassen und entsprechend Personen zur Fahndung ausgeschrieben. (...)

(...) Meine Einstellung zum Thema Abrüstungsziel hat sich seit der Demo "Abrüsten statt Aufrüsten" nicht geändert. Mein Abstimmungsverhalten lag viel mehr an dem Antrag der Fraktion die LINKE, die den Austritt Deutschlands aus der NATO forderten. (...)

(...) Ziel des Migrationspaktes ist, Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern Perspektiven haben und so weniger ihr Land verlassen wollen. Zudem soll der Menschenhandel und das Schlepperwesen effektiver bekämpft werden. Die Rücknahme der eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger soll völkerrechtlich besser durchgesetzt werden können. (...)

(...) Die beklagte Überhitzung bei zu lang anhaltenden Feuerstößen wäre Folge einer falschen Nutzung. Das G36 ist kein Maschinengewehr, es sind Einzelschüsse oder kurze Feuerstöße abzugeben. Die Motivation hinter dem Austausch des G36 muss eine andere gewesen sein. (...)