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Frage von Richard R. • 16.11.2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Antwort ausstehend von Daniel Rottmann

AfD

Frage von Richard R. • 16.11.2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Richard R. • 16.11.2018

(...) Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland. (...) „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt. (...)

Antwort ausstehend von Guido Wolf

CDU

Frage von Siegfried M. • 15.11.2018

(...) Wie wirst Du abstimmen am 23.Nov.2018? (...)

Antwort von Heike Baehrens

SPD • 23.11.2018

Liebe Birgit, lieber Siegfried,

Frage von Birgit W. • 15.11.2018

(...) Hallo Genossin Leni, nach vielen Gesprächen und Kontakten auf dem Berliner SPD - DC hat sich unsere Sorge im Blick auf die Erhöhung der Militärausgaben in Höhe von ca. 4,4, Mrd.€ 2019 enorm verstärkt. (...)

Antwort von Leni Breymaier

SPD • 20.12.2018

(...) Die willkürliche Koppelung der Militärausgaben willkürlich an bestimmte Werte des BIP sehe ich kritisch. Gemeinsam mit der Union haben wir uns, im von unseren Mitgliedern beschlossenen Koalitionsvertrag, auf eine Erhöhung der Ausgaben für die Bundeswehr geeinigt um den, unbestreitbar, schlechten Zustand, der hier in vielen Bereichen herrscht zu beheben. (...) Was das Verhältnis mit Russland angeht, ist sicher auch hier gegenseitige Gesprächsbereitschaft notwendig, hierzu gehören aber immer mindestens zwei und die Annahme, dass Herr Putin positiver einzuschätzen wäre, als Herr Trump, teile ich angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim, in der Ostukraine und in Syrien, nicht. (...)

Frage von Emil W. • 15.11.2018

(...) meine Frage lautet: Wenn der sogenannte Migrationspakt nicht bindend sein soll und angeblich nicht in die nationale Souverenität eingreift, wieso fordern sie daß mehrere "Leitlinien" in nationales Recht gegossen werden müssen? (...)

Antwort von Filiz Polat

Bündnis 90/Die Grünen • 29.11.2018

(...) Nichts anderes steht oder stand je zur Debatte. Ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität ist nicht gegeben und beruht auf falschen oder sehr abwegigen und unseriösen Behauptungen. (...)

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