(...) Wir, von der Grünen Bundestagsfraktion, haben stets gefordert, dass die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dass der Bundestag dies nun am 18.01. (...)
(...) Hierbei halte ich einen Begleitschutz von Rettungskräften zu kritischen Einsetzen für angebracht. Ein genereller Begleitschutz wäre aus meiner Sicht aus personellen Gründen unrealistisch. Allerdings halte ich die Installation von Videoanlagen im und um den Rettungswagen und Body-Cams für zielführend, um mögliche Täter abzuschrecken. (...)
(...) Abrüstung und Rüstungskontrolle waren schon immer ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Friedenspolitik. Wie notwendig neue Entspannungssignale sind, zeigt die zu befürchtende Aufkündigung des seit 1987 bestehenden INF-Vertrags durch die USA. (...)
(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)
(...) Zur territorialen Integrität eines Staates gehört, dass Teile nicht durch einen anderen Staat übernommen werden können, es sei denn, der betreffende Staat hat zugestimmt. (...) Dem lag allerdings auch zugrunde, dass die Ukraine in die NATO wollte, was bedeutet, dass die russische Schwarzmeerflotte plötzlich im NATO-Gebiet gestanden hätte. (...)
(...) Bislang machen leider nur die Niederlande davon Gebrauch. DIE LINKE fordert eine einheitliche Kerosinsteuer in der Europäischen Union, wenigstens in Deutschland einzuführen. Das heißt in dem Fall, auf Flugtickets soll der volle Mehrwehrtsteuersatz fällig werden. (...)