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(...) Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gemkow, zu der Bundestags- Petition 90907 heißt es: "Mit der Petition wird gefordert, dass ab dem Bekanntwerden von verdeckten Ermittlungen, d. h. (...)

(...) Das BVerfG hat bereits im Jahr 2004 entschieden, dass eine rassespezifische Gesetzgebung als erste Maßnahme im Sinne der öffentlichen Sicherheit rechtmäßig sei, jedoch wurde im selben Urteil auch entschieden, dass diese Form der Gesetzgebung überprüft und gegebenenfalls geändert werden müsse ( Az. 1 BvR 1778/01). (...)

(...) die Hundehalterverordnung Brandenburg trat in der derzeitigen Fassung am 01.07.2004, mit dem Ziel, die Öffentlichkeit vor Hundebissen zu schützen, in Kraft. Man hat in der Prävention auf Rasselisten gesetzt, und die Hunde willkürlich in Kategorien eingeteilt: „unwiderlegbar gefährliche Hunde“ (§8 Abs.2), „widerlegbar gefährliche Hunde“ (§8 Abs.3), und sog. (...)

(...) Bitte informieren Sie mich bzw. die Bürger Brandenburgs, ob in der kommenden Legislaturperiode eine Änderung der Hundehalterverordnung angedacht ist bzw. ob Sie einer Abschaffung der Rasselisten zustimmen. (...)