(...) ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)
(...) Ich bin gegen Rüstungsexporte in Krisengebiete. Rüstungsexporte sollten auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten begrenzt werden. (...)
(...) ja das werde ich. Und dafür, dass wir EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards zur Rüstungsexportkontrolle basierend auf den 8 Kriterien des gemeinsamen Standpunkts der bekommen, so dass auch kein anderer Mitgliedsstaat der EU an die Jemen-Koalition mehr exportieren kann und darf. (...)
(...) Gleichzeitig exportieren Mitgliedsstaaten Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen – manchmal die gleichen, die eben diese Aktivist*innen unterdrücken. Das wollen wir stoppen und europäische Politik kohärenter gestalten. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht den Frieden gefährden. (...)
(...) Ich kann Ihre Entrüstung gut nachvollziehen und bin auch der Meinung, daß ein demokratisches Verfahren nicht ins Lächerliche gezogen werden sollte. Ob die Partei damit gegen Gesetze verstößt, muss der Staatsschutz ermitteln. (...)
(...) Die Gesetzesinitiative, die von den Bundesländern Bremen und Niedersachsen am 17. (...) Zum einen möchte es der Gesetzesentwurf den Kommunen erleichtern, Waffenverbotszonen einzurichten, zum anderen wird die Definition erlaubnisfreier Messer geändert. (...) Die Konferenzteilnehmer verständigten sich darauf, ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Sachen „Waffenverbotszonen“ anzustreben. Gegenwärtig analysiert eine Arbeitsgruppe Straftaten mit Messern im Bundesgebiet und erarbeitet einen Vorschlag, wie Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten errichtet werden können. (...) 5 WaffG berechtigt die Länder bereits jetzt, durch Rechtsverordnung an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten Waffenverbotszonen einzurichten. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. (...) Auch das Verhängen einer Waffenverbotszone in bestimmten Stadtteilen ist bereits möglich, wenn diese Stadtteile durch besondere Kriminalität auffällig geworden sind. (...)