Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Nina S. • 20.01.2024
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 29.02.2024

In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.

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