![Fabio De Masi Portrait von Fabio De Masi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/0451DD7D-CC66-45A1-BD2F-F212EBFA9BAF.jpeg?itok=JXqxHapc)
(...) Ich verstehe Ihren Verweis auf „Spionage“ nicht. (...)
(...) Ich verstehe Ihren Verweis auf „Spionage“ nicht. (...)
(...) Das Nichteinschreiten vor Ort war wohl nach den öffentlich nachzulesenden Aussagen einer Gefahrenanalyse und -abwägung vor Ort bei einem Einschreiten geschuldet. (...)
(...) Dazu können die intelligente Videoüberwachung und die digitale Gesichtserkennung einen wichtigen Beitrag leisten, wenn klar definiert ist, in welchem Rahmen dies möglich und geboten ist. (...)
(...) hält selbstverständlich an dem Beschluss des Koalitionsvertrages fest, so schnell es geht einen Stellenaufwuchs bei der Polizei auf 8500 Stellen zu erreichen. (...)
(...) Der Al-Kuds-Marsch ist ein Ausdruck von Hass auf Jüdinnen und Juden. Es ist unerträglich, dass mit dem Al-Kuds-Marsch immer wieder offener Antisemitismus zur Schau gestellt wird. (...)
(...) Extremismusbekämfung – egal ob die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus – bildet einen wesentlichen Schwerpunkt unserer innenpolitischen Agenda. (...)