(...) m Wenn durch die flächendeckende Installation von Überwachungskameras in der Bevölkerung ein diffuses Gefühl des Überwachtseins entsteht, dann ist das für jeden Einzelnen möglicherweise nur ein kleiner Eingriff, in der Gesamtheit betrachtet handelt es sich aber um massive Einschüchterungseffekte. (...)
(...) Selbstverständlich sind Straftaten unabhängig von der Herkunft der möglichen TäterIn konsequent zu verfolgen. (...)
(...) Die Antwort auf Ihre Frage fällt nicht leicht, weil sie eine Organisation "Antifa" zu implizieren scheint. Eine solche Organisation gibt es nicht. (...)
(...) Antifaschist*in zu sein, ist Teil des Grünen Grundkonsens und angesichts der verheerenden, katastrophalen Bilanz der faschistischen Zeit deutscher Geschichte eine Selbstverständlichkeit. (...)
Für alle Demokrat*innen gehört Antifaschismus zur Grundeinstellung.
