Frage an Christian Lindner von Sarah H. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo liebe Frau Heise,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich hiermit sehr gerne beantworte.

Eingriffe in Freiheits- und Bürgerrechte von Bürgern eines demokratischen Rechtsstaats, wie zum Beispiel die Installation von Überwachungskameras im öffentlichen Raum, müssen geeignet sein, um ein legitimes Ziel zu erreichen und immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Der Schutz der Bürgerrechte jedes Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen liegt uns als Freie Demokraten am Herzen, deshalb setzen wir uns an jeder Stelle mit Nachdruck dafür ein.

Das Thema Überwachung durch Kameras ist in einem Rechtsstaat besonders sensibel und mit komplexen Abwägungen verbunden. Einerseits ist ein Nutzen von Überwachungskameras bspw. für die Aufklärung von Straftaten sehr intuitiv zu erklären. Andererseits führt insbesondere flächendeckende Überwachung dazu, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Verhalten anpassen und davor zurückschrecken, Ihre Freiheitsrechte auszuüben, aufgrund des Gefühls jederzeit und überall beobachtet zu werden. In der wissenschaftlichen Diskussion wird dieses Phänomen als „chilling effect“ (auf Deutsch: Einschüchterungseffekt) bezeichnet. In einigen Fällen ist es staatlich und auch gesellschaftlich gewollt, dass ein bestimmtes Verhalten abgestellt wird, etwa wenn es um kriminelles Verhalten geht. Dennoch betrifft öffentliche Überwachung nicht nur Kriminelle, sondern auch alle anderen rechtschaffenen Bürger. Wenn durch die flächendeckende Installation von Überwachungskameras in der Bevölkerung ein diffuses Gefühl des Überwachtseins entsteht, dann ist das für jeden Einzelnen möglicherweise nur ein kleiner Eingriff, in der Gesamtheit betrachtet handelt es sich aber um massive Einschüchterungseffekte. Deshalb muss immer ganz genau abgewogen werden, ob die Beeinträchtigung vieler Menschen in ihrem Verhalten mit dem möglichen Gewinn an Sicherheit für die Gesellschaft in einem ausgewogenen Verhältnis steht. Aus diesem Grund ist eine allgemeine Überwachung der Öffentlichkeit mit uns Freien Demokraten nicht zu machen! Wir finden aber, dass bei bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten der Einsatz von Überwachungskameras sinnvoll und verhältnismäßig sein kann, um dort zum einen abschreckende Wirkung zu entfalten und zum anderen die Aufklärung von Straftaten zu ermöglichen. Dabei geht es für uns um sorgfältig ausgewählte Orte, an denen sich in der Vergangenheit kriminelles Verhalten gehäuft hat.

Gerade Anfang dieser Woche ereilten uns die bestürzenden Nachrichten von einem Terroranschlag im österreichischen Wien. Es waren unter anderem auch Überwachungskameras, die den Behörden ermöglicht haben, die Fahndung auf den Einzeltäter zu konzentrieren. Die Terrorabwehr kann demnach unter Umständen eine legitime Begründung für die punktuelle Datensammlungen sein. Eine Totalüberwachung darf es in einem Rechtstaat jedoch unter keinen Umständen geben!

Liebe Grüße zurück und viel Erfolg weiterhin für Ihren Unterricht
Christian Lindner