![Rita Schwarzelühr-Sutter Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-kandidatenfotozugeschnittenritaschwazeluhr-sutter.jpg?itok=Y5Vh7Zdr)
Den Einfluss der sog. Ülkücü-Bewegung beobachten wir Sozialdemokraten sehr genau nehmen diesen sehr ernst.
Den Einfluss der sog. Ülkücü-Bewegung beobachten wir Sozialdemokraten sehr genau nehmen diesen sehr ernst.
(...) Aber meine Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich für ein Verbot der rechtsextremen Grauen Wölfe ein und der Antrag zur Prüfung eines solchen Verbots wurde in der vergangenen Woche im Bundestag angenommen. (...)
(...) Ich unterstütze die Bestrebungen in meiner Fraktion, die sogenannten „Grauen Wölfe“ zu verbieten. (...)
(...) Ich bin in dieser Sache offen für ein Verbot der sogenannten "Grauen Wölfe" und unterstütze den gemeinsamen Antrag der Union, SPD, FDP und Grünen, welcher die Prüfung eines Organisationsverbots explizit vorsieht. (...)
Allem exekutiven Handeln ruht potentiell die Gefahr inne, bewusst oder unbewusst Kompetenzen zu überschreiten oder gegen Gesetze zu verstoßen.
(...) Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. (...)