Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heiko B. • 14.02.2024
Antwort von Roger Beckamp AfD • 15.02.2024 Die AfD sieht sowohl Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Clankriminalität, als auch bei der Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten.
Frage von Ralph B. • 14.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.02.2024 Dass die Regierung zu Demonstrationen gegen die Opposition aufruft, halten wir für äußerst fragwürdig
Frage von Thorsten M. • 13.02.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Sigrun S. • 13.02.2024
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD Frage von Tendai M. • 11.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.04.2024 Als Freie Demokraten setzen wir uns daher für ein konsequentes Vorgehen gegen Finanzkriminalität ein.
Frage von Reiner R. • 10.02.2024
Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 26.02.2024 Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.