Frage von Heiko B. • 14.02.2024
Hallo Herr Beckamp, Liegen die Probleme bei der Bekämpfung von Clankriminalität bei der Unzulänglichkeit des rechtlichen Rahmens oder eher bei der nicht konsequenten Umsetzung dieser Mittel ?
Antwort von Roger Beckamp AfD • 15.02.2024
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die AfD sieht sowohl Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Clankriminalität, als auch bei der Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten.
Dem einen müsste gesetzgeberisch entgegen gewirkt werden, dem anderen vor allem durch entschlossene Vorgaben der politischen Entscheidungsträger an die Exekutivorgane.
Denn eines steht für die AfD und für mich persönlich außer Frage: Die Clankriminalität ist eine große Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in vielen unserer Städten, die konsequent und mit der vollen Härte des Rechtstaates bekämpft werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Beckamp