Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Sicherheit

Frage von Helmut A. • 26.06.2024

Sehr geehrte Frau Wagenknecht, was halten Sie von einer Verschärfung des Waffenrechts hinsichtlich Messer? Wie stehen Sie zu Schusswaffen in ziviler Hand (Jäger/ Sportschützen)?

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

Folgen

Frage von Wendy W. • 26.06.2024

Nutzt die Union die Gunst der Rechtsruckstunde um rechtspopulistischen Wahlkampf zu betreiben anstatt unsere Verfassung und Demokratie zu schützen und ein AfD Verbot voranzutreiben?

Antwort von David McAllister

CDU • 27.06.2024

Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.

Frage von Agnes O. • 25.06.2024

Ist es möglich die Gesetze so zu verändern, dass Sexualstraftäter nicht mehr nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden - egal in welchem Alter sie sind?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 15.07.2024

Eine Vergewaltigung wird gemäß § 177 Absatz 6 StGB mit einer Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren und bis zu 15 Jahre (§ 38 StGB) sanktioniert. Im Jugendstrafrecht beträgt die Freiheitsstrafe gemäß § 18 JGG bis zu 10 Jahre.