Frage von Bernhard M. • 30.08.2021
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Antwort von Andreas Otto FDP • 10.09.2021
Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.
Da auch Richter nur Menschen sind, führt das praktisch immer wieder dazu, dass eklatant rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden.
Wer sich über mangelnde Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaft beschweren möchte, möge das gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft tun.
Wir Grüne setzen uns daher dafür ein die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen schrittweise zu beenden uns sehen darin einen Sicherheitsgewinn.
Es gibt sehr gute Polizisten!
natürlich sollte der Verfassungsschutz aufgelöst werden