Frage von Burkhardt B. • 06.09.2021
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Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 16.09.2021
An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt
An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt
Ja, ich war mehrmals gegen diese Corona-Maßnahmen auf der Straße, denn das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetzbuch unter Art. 5 und 8 GG festgeschrieben.
Art. 1 GG die Würde des Menschen
Frage bereits beantwortet
Der wichtigste Punkt ist natürlich die Erhöhung der Zahl er Polizistinnen und Polizisten. Dafür hat zum Beispiel die Landesregierung NRW die Zahl der Ausbildungsplätze im Polizeidienst massiv erhöht.