Frage von Klaus G. • 17.03.2024
![Christian Pegel Portrait von Christian Pegel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pegel_christian.jpg?itok=0TZWaJI6)
Antwort ausstehend von Christian Pegel SPD
Mitarbeiter wie Mitglieder der AfD bekennen sich vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz und sind "in der Mitte der Gesellschaft" zu politisch zu verorten
Sie haben Recht mit Ihrer Frage, die eigentlich ein Appell ist. Ich bin dafür!
Die Forderung ist leider rechtlich nicht so einfach umzusetzen.
Meiner Website können Sie entnehmen, dass ich u.a. Mitglied der "Sozialistischen Jugend Deutschland - Die Falken" bin und ich sehe keinen Grund, mich hierfür rechtfertigen oder schämen zu müssen
Das Bundesamt für Verfassungsschuss muss politisch neutral sein.