Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix B. • 24.11.2021
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 23.12.2021

Systematische Korruption erkennen wir in der deutschen Politik nicht. Strenge Anforderungen an Transparenz bei Nebeneinkünften sind zwar gerechtfertigt und für die Akzeptanz des Parlaments notwendig. Ein gläserner Abgeordneter wäre aber verfassungswidrig. Abgeordnete genießen die gleichen Grund- und Bürgerrechte wie die Wählerinnen und Wähler.

Frage von Felix B. • 24.11.2021
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 24.11.2021

Selbstverständlich werde ich mein Mandat nicht missbrauchen. Korruption und intransparente Seilschaften schaden unserer Demokratie extrem. Ich setze mich daher für ein Lobbyregister ein, das die Finanzierungsquellen aller Interessenvertretungen offenlegt.

Frage von Felix B. • 24.11.2021
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 24.11.2021

Aus meiner Sicht sind die aktuellen Transparenzregeln ausreichend. Gesetzesübertretungen müssen selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Hier sehe ich aber kein Vollzugsdefizit.

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