Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elisabeth T. • 09.12.2021
Antwort von Christian Dürr FDP • 03.03.2022 Es wäre eine wirklich schwere Hypothek für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gewesen, wenn ausgerechnet der Innenausschuss von einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei geleitet werden würde.
Frage von Stefan L. • 08.12.2021
Antwort von Florian Herrmann CSU • 22.12.2021 Der Gesetzgeber muss hier eine Lösung finden, wie die Polizei auf solche Geschehnisse reagieren kann. Es handelt sich aber rechtlich um schwieriges Terrain.
Frage von Stefan L. • 08.12.2021
Antwort von Johannes Becher Bündnis 90/Die Grünen • 13.12.2021 ja, absolut! Die Gefährdungslage von Politiker*innen nimmt angesichts der teilweise massiven Anfeindungen im Rahmen der Corona-Pandemie ein Ausmaß an, das unter keinen Umständen hingenommen werden darf.
Frage von Dorothea L. • 07.12.2021
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 08.12.2021 Daher werde ich, wenn diese Entscheidung im Deutschen Bundestag anstehen sollte, gegen eine allgemeine Impfpflicht stimmen.
Frage von Patrik L. • 06.12.2021
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD Frage von Patrik L. • 06.12.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD