Frage von Monika O. • 13.12.2021
![Nancy Faeser Portrait von Nancy Faeser](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spd_nancy_faeser-208_100srgb_0.jpg?itok=GbXlzLYD)
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD
Die Stärkung der inneren Sicherheit ist uns als AfD ein großes Anliegen.
Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Dies bedeutet, dass die inhaltliche Arbeit an Gesetzesentwürfen und Anträgen primär in den jeweiligen Ausschüssen und Gremien stattfindet.
Der angesprochene AfD-Abgeordnete wurde nicht zum Vorsitzenden des entsprechenden Ausschusses gewählt.
Daraus folgt in parlamentarischer Tradition, dass alle Fraktionen gemäß ihrer Größe ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz der jeweiligen Ausschüsse haben.
Sie sind mit ihrer Meinung nicht allein: Die Fraktion DIE LINKE. findet einen AfD-Ausschussvorsitz im Innenausschuss ebenfalls nicht akzeptabel