Frage von Julius R. • 22.02.2022
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Antwort von Jamila Anna Schäfer Bündnis 90/Die Grünen • 16.05.2022
Die Grenzkontrollen in Kufstein und Walserberg sind europarechtswidrig und werden deshalb seit Jahren kritisiert.
Die Grenzkontrollen in Kufstein und Walserberg sind europarechtswidrig und werden deshalb seit Jahren kritisiert.
Seit der europäischen Flüchtlingskrise 2015 führen Deutschland, Österreich und viele andere EU-Länder an einigen innereuropäischen Grenzübergängen Kontrollen durch.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Grundgesetzes haben ein Anrecht auf Rückzugsorte, Anonymität und Freiheit.